(a) § 988 gilt nur für die in der Zeit vor Rechtshängigkeit oder Bösgläubigwerden gezogenen Nutzungen. BGH aus, dass die Lieferung der Baustoffe den Charakter einer vertraglichen Leistung habe. § 987, §§ 987, 990, § 993 Abs. 2 von B Zahlung einer Nutzungsvergütung in Höhe des Betrages verlangen, den B für die Benutzung eines Wagens ohnehin aufwenden wollte. a) Herausgabe der tatsächlich gezogenen Nutzungen, § 987 I BGB bzw. Die §§ 812 ff. §§ 687 Abs. h.M. (BG Nach heute ganz überwiegender Ansicht ist § 986 I BGB – entgegen seinem Wortlaut – keine Einrede des Besitzers, die dieser erheben müsste, sondern eine rechtshindernde Einwendung, die den Anspruch stets ausschließt. Nutzungen 27 2. BGB Die h.M. führt zu einer weitgehenden Beseitigung der Privilegierung bei Nutzungen; das Dilemma ist besser dadurch zu lösen, dass auch der rechtsgrundlose Eigentümer – entgegen § 818 I BGB – nicht an (Unterschied im 3-Personen- verhältnis, (S) Vorrang der Leistungsbeziehung) b) Herausgabe der Übermaßfrüchte, § 993 I 2. 3 § 990 Abs. Haftungsausfüllung 26 1. Wie das obige Beispiel zeigt, kann E von B nach § 812 Abs. Dieses wird dem B übergeben und von ihm bewirtschaftet – insbesondere bringt er die Ernte ein. 3 Alt. Verschulden (subjektiver Tatbestand) 25 II. [1] § 908 BGB lautet wie folgt: "Droht einem Grundstück die Gefahr, dass es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstück verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher nach dem § 836 Abs. Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. Ergebnis: § 988 BGB analog wegen des Drei -Personen -Verhältnisses ( -). BGB daher in Klausur mit Prüfung des §§2018 ff. § 100 BGB oder schuldhaftes Verhalten i.S.d. Auf eine Entscheidung zwischen diesen Ansichten kommt es deshalb nicht an. Voraussetzungen des § 991 II BGB 1. 2 in Höhe von 200 €. Voraussetzung des Anspruchs ist, dass der Besitzer tatsächlich Nutzungen gezogen hat. Die beschränkte Haftung nach § 988 BGB 1. 1, 987. BGH, 07.07.1960 - VIII ZR 105/59. B war auch unberechtigter Besitzer – der zwischen ihm und E geschlossene Kaufvertrag, der ihm ein Besitzrecht verschafft hätte, war infolge der Geisteskrankheit des E nichtig (§§ 104 Nr. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Es empfiehlt sich daher, sich einer der Ansichten anzuschließen und lediglich darauf hinzuweisen, dass die Gegenansicht zu identischen Ergebnissen führt. Haftung des Besitzers nach § 992 BGB als Haftung für Verletzung des Eigentums ... OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12. hinausgehende Ansprüche gegen den redlichen, unverklagten Besitzer nicht bestehen. Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen Räumung durch den ... OLG Nürnberg, 23.06.1998 - 1 U 697/98 Deswegen soll der unrechtmäßige Besitzer in diesem Fall, auch wenn er redlich und unverklagt ist, für die Nutzung der Sache wenigstens in dem Umfang, in dem er bereichert ist, dem Eigentümer etwas bezahlen. 2 BGB betrifft den Fall, dass der Besitzer in dem guten Glauben ist, er habe ein sonstiges dingliches Nutzungsrecht (Wortlaut des § 988 Alt. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. Bei diesem Fremdbesitzer muss gem. Herausgabe der noch vorhandenen Nutzungen (§ 818 Abs. Alpmann Schmidt ist ein juristisches Repetitorium für Ihre Vorbereitung auf die juristischen Staatsexamen und Fachverlag zum Thema Jura. § 988, 812 ff, 818 I BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen verpflichtet. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. In letzterem Fall soll dagegen eine Nutzung vorliegen. E gegen B aus § 812 Abs. Rechtsvernichtende Einwendungen/Durchsetzbarkeit, Video: Nutzungsersatzansprüche / Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Daraus folgt, dass andere Ansprüche auf Nutzungsersatz grundsätzlich verdrängt werden. Nach 6 Monaten erfährt E durch Zufall, dass B im Besitz seines Fahrrades ist. §§ 929, 932 BGB eintritt. Der unmittelbare Besitzer müsste gutgläubig in Bezug auf sein Besitzrecht gewesen Gutgläubigkeit richtet sich nach § 990 I iVm § 932 II BGB 3. Beispiel: Eigentümer ET verleiht an den Leiher L. Dieser schließt über die Sache einen Mietvertrag mit Mieter M, der jedoch unwirksam ist. F, ein Freund des B, der den Wagen seiner Mutter E, die sich im Krankenhaus befindet, einen Mercedes S 500, derzeit benutzt, aber ihn nicht unbedingt braucht, überlässt dem B für die Dauer der Geschäftsreise den Wagen unentgeltlich. § 990 Abs. Problem: Analoge Anwendung des § 988 BGB beim rechtsgrundlosen Besitzer; aA (Rspr. Zur Korrektur dieser Ergebnisdiskrepanzen ist deshalb in Fällen wie dem vorliegenden ausnahmsweise die Leistungskondiktion zuzulassen. Anwendbarkeit der GoA bei Rückabwicklung nichtiger Verträge; Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts neben den Regeln des EBV bei Nutzungsherausgabe; Anwendbarkeit des § 988 BGB auf rechtsgrundlosen Erwerb . 1 S. 1 Alt. Strukturen und Schemata des Strafrechts. 2. B war zur Zeit der Benutzung gutgläubig, da er ohne grobe Fahrlässigkeit vom Eigentum des F und damit von seinem Besitzrecht ausging. Miet- oder Pachtvertrag) gewährt. (§§ 987, 988). Da B Geld braucht, lässt er gleich den ganzen Wald abholzen und verkauft das Holz. Die erste Variante kommt also dann in Betracht, wenn der Besitzer die Sache unentgeltlich erworben hat und sich dabei gutgläubig für den Eigentümer hält. §§ 988 analog, 818 f. Nach der Gegenansicht könnte E sich dagegen lediglich an D halten: Auch gegen diesen hätte er einen Anspruch auf Ersatz für solche Nutzungen, die er selbst gezogen hätte, §§ 992, 823, 249. BGB beginnen! B betreibt inzwischen einen Reitstall auf dem Hof und erzielt von Anfang an einen monatlichen Gewinn von 5000 €. § 993 Abs. IV. Kaufvertrag und Übereignung sind nichtig. Ansonsten könnte sich der unmit-telbare Besitzer aus dem Vertrag, aus welchem er sein Besitzrecht ableitet, an den mittelbaren Besit- zer halten, so dass dieser trotz Gutgläubigkeit auf diesem Wege dennoch haften würde. Urteile zu § 988 BGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 988 BGB BGH – Urteil, V ZR 136/06 vom 22.06.2007 B nutzt das Mountain-Bike zwei Monate (Nutzungswert 40 €). seiner Besitzberechtigung nicht in gutem Glauben ist. Foto: create jobs 51/Shutterstock.com. §§ 994, 996 zu differenzieren (vgl. A.A.: § 988 BGB ist dem Wortlaut nach nur auf den unentgeltlichen Besitzer anwendbar; es bleibt bei der Sperrwirkung des § 993 I 2. geregelten Nutzungsersatzansprüche werden wegen § 993 Abs. E ist Eigentümerin und B ist zur Zeit der Benutzung Besitzer des Mercedes. Zudem müsste der Streit nach § 987 I BGB auch rechtshängig gewesen sein, als K die Nutzungen zog. bleiben neben §2018 BGB bestehen (Vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren. Hat der Eigentümer einer Sache, die sich im unrechtmäßigen Besitz eines anderen befindet, das Eigentum an der Sachfrucht erworben, so richtet sich sein Anspruch auf Herausgabe der Sachfrucht nicht nach §§ 987 ff., sondern nach § 985! an einer dem Eigentümer gestohlenen beweglichen Sache. 996-Schema Der Anspruch des redlichen Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz nützlicher Verwendungen (§ 996 BGB) 1. Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG. 1 BGB betrifft den Fall, dass der Besitzer gutgläubiger Eigenbesitzer ist. 1) zu prüfen und abzulehnen. Wer eine Sache unentgeltlich erlangt, ist nach Ansicht des Gesetzgebers weniger schutzwürdig als der entgeltliche Erwerber (vgl. E ist wegen eines fortgeschrittenen Korsakow-Syndroms (alkoholbedingte Geisteskrankheit) geschäftsunfähig. Nutzungsziehung durch den Besitzer oder § 987 Abs. aber: Haftung bestimmt sich auch insoweit allein nach den §§2018 ff. I. Vindikationslage im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Hier Prüfung eines EBVs iSd § 985 BGB II. 5�#��}�6�����""���> ������/�:/_�CU���rW�o��/�_=�o���>���w_��~�����U������E�u�6]E�5A�z� § 99 Abs. Der Besitzer eines Feldes kann das Feld verpachten oder die Früchte selber ernten. 2) 28 4. verklagte Fremdbesitzer ein, der für einen Dritten besitzt! 1 S. 2, 822). §§ 987 ff. BGB anordnet, prüft man die §§ 985 ff. § 988 BGB erlangt. 1 als weitere Voraussetzung hinzu kommen, dass auch der Oberbesitzer unredlich bzw. 1) 27 3. Hinsichtlich der rechtsvernichtenden Einwendungen und der Durchsetzbarkeit gelten die Ausführungen zu §§ 987 (990) entsprechend. Auf § 988 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Sachenrecht Eigentum Ansprüche aus dem Eigentum § 993 (Haftung des redlichen Besitzers) § 1007 (Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis) Redaktionelle Querverweise zu § 988 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Sachen und Tiere 1 sind die Erzeugnisse einer Sache und die bestimmungsgemäße Ausbeute, die der Besitzer selbst erzielt. c) Nutzungen i.S.d. vorliegt. 2) und mittelbaren Rechtsfrüchten (§ 99 Abs. Nach wohl h.Lit. Übermaßfrüchte, die B dem E auch als redlich/unverklagter entgeltlicher Besitzer nach § 993 Abs. verklagte Eigenbesitzer muss dem Eigentümer nach § 987 bzw. § 988 Alt. Da sein Wagen wegen eines Unfalls für eine Woche nicht zur Verfügung steht, überlegt er, sich für die Geschäftsreise einen VW Golf zu mieten. Halbsatz BGB bei Nutzungsersatz und Schadensersatz weitgehend die Nichtanwendbarkeit der § 812 ff. § 988 BGB oder Ziehung von Übermaßfrüchten, § 993 BGB) und dem bös-gläubigen bzw. § 990), b) Vindikationslage im Zeitpunkt der Nutzungsziehung, c) Besitzer bösgläubig oder auf Herausgabe verklagt, c) gutgläubiger und unverklagter Besitzer, (1) Analoge Anwendung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht, (2) Analoge Anwendung bei Selbstverschaffung des Besitzes, (3) Analoge Anwendung bei rechtsgrundlosem Erwerb, 2. Daher muss im Ergebnis § 988 BGB auch den guten Glauben an ein schuldrechtliches Nutzungsrecht erfassen. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: . BGB (entspricht § 988 BGB) c)Verwendungen, §2022 BGB (geht weiter als die §§ 994 ff. 1 herauszugeben hat. Unmittelbare Rechtsfrüchte gem. §§ 990 Abs. Auch in diesem Fall ist der Besitzer nach §§ 988, 818 Abs. §§ 990, 987 (-), keine Bösgläubigkeit des E Das bisherige Ergebnis – kein Anspruch des E auf Herausgabe der Ernte – erscheint äußerst befremdlich, wenn man sich das Ergebnis für den Fall vergegenwärtigt, dass nur das Verpflichtungsgeschäft nichtig gewesen wäre: Hier könnte der Verkäufer ohne Weiteres gem. Keine Einreden. 3 Alt. : Der bösgläubige Besitzer haftet für schuldhafte Beschädigung der Sache (§§ 989, 990 BGB… Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. �7�q��w�M\�n�S��We_���O��x-Q�r��1�{m�H�t���L��OP� �PTOt�������݋/��+xX�����Gyc�9`����|�q���U�_���$�,d�8֡EK!��(,Q��[��K��]�G��� _�?^�? in Betracht. Das Gleiche gilt bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Eigentümers von diesen Tatsachen. Er verlangt neben der Herausgabe eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 100 €. § 988 BGB analog zu, da M die Räumlichkeiten zwar nicht unentgeltlich aber rechtsgrundlos genutzt haben könnte (zur Gleichstellung von rechtsgrundlosem und unentgeltlichem Erwerb vgl. Das will § 991 Abs. 3). Soweit die Nutzungen nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden sind, muss er Wertersatz leisten. Fällt das Besitzrecht weg, so greifen erst ab diesem Zeitpunkt die §§ 987 ff. Auch von B kann E keinen Nutzungsersatz verlangen: Zwar hat B das Eigentum des E und damit das von D abgeleitete Recht zum Besitz grob fahrlässig verkannt, so dass die Voraussetzungen der §§ 987, 990 vorliegen würden. Der unrechtmäßige Besitzer erntet das Getreide vom Feld. Der Anspruch besteht somit nach §§ 988, 818 Abs. § 988 ist über seinen Wortlaut hinaus analog auch auf den Besitzer anwendbar, der gutgläubig vom Bestehen eines schuldrechtlichen unentgeltlichen Besitzrechts ausgeht. Lassen Sie sich dabei nicht von der irreführenden Überschrift des § 993 fehlleiten. Der Anspruch aus § 987 (ggf. Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. Dem Bauern B ist eine Stute von D gestohlen worden. 2, Vindikationslage im Zeitpunkt der Nutzungsziehung, Besitzer bösgläubig oder auf Herausgabe verklagt. Jedoch war B bei Besitzerwerb redlich, so dass die Voraussetzungen des § 990 Abs. Hier ist der Streit jedoch bis heute nicht rechtshängig. 1 Eigentümer des PKW geblieben und D hat kein Recht zum Besitz. E, vertreten durch seinen Betreuer, könnte einen Anspruch auf Herausgabe der Ernte haben gem. LG Köln, Urteil vom 4.10.2008, Az. D ist jedoch gutgläubiger, unverklagter und entgeltlicher Besitzer, der daher weder nach §§ 987, 990 noch nach § 988 auf Nutzungsersatz haftet. anwendbar. Verwendungsersatz Im juristischen Sinne ist das Fohlen unmittelbare Sachfrucht i.S.v. ist wirksam, der Kaufvertrag (§ 433) dagegen unwirksam. gilt grundsätzlich nicht nur für den redlichen Besitzer, sondern immer dann, wenn ein EBV, also eine Vindikationslage, vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Besitzer sich gutgläubig den Besitz selbst verschafft hat. §§ 990 I, 987 I BGB) 1. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Eigentumsübertragung gem. 1) und mittelbaren Sachfrüchten (§ 99 Abs. Gegen den Besitzer kommen dann Ansprüche auf Nutzungsherausgabe nur unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Var. Es ist anerkannt, dass § 687 Abs. 1) dem Eigentümer in jedem Fall die tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kaufvertrag und Übereignung sind daher nichtig. Dies ist jedenfalls dann unproblematisch, wenn der Besitzer das Eigentum ohne Rechtsgrund erlangt hat und damit kein EBV vorliegt. Besitzer muss nur unter relativ engen Voraussetzungen die Nutzungen herausgeben (vgl. Beruht der Anspruch aus § 987 (990 Abs. §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ein Recht zum Besitz 2 nicht durch die §§ 987 ff. 1, 818 Abs. verdrängt wird, da die Vorschrift Vorsatz voraussetzt und der vorsätzlich Handelnde nicht schutzwürdig ist. § 818 Abs. Das Bewohnen einer Wohnung; das Fahren eines Kfz; die erlangten Zinsen von angelegtem Geld, aber auch die ersparten Sollzinsen, wenn mit dem erlangten Geld Schulden getilgt werden sollen. 2 von B Zahlung einer Nutzungsvergütung in Höhe des Betrages verlangen, den B für die Benutzung eines Wagens ohnehin aufwenden wollte. The information contained in the Slides is summary information that is intended to be considered in the context of the Company’s Securities and Exchange Commission (“ SEC ”) filings and other public announcements that the Company may make, by press release or otherwise, from time to time. ;L:�_|�/h���U���_|�C��s�N>$cS�Ґb� G��ְ� ������a�xkh}e�˕ `uC�vŖȟ��ތ����G�������'�NR!�ܿ-�����?��.A�m�z �檣�FY��9|��2���O���{$`�PM(7~�+u�Bzj�����B_�%�V|� Auch für diesen Anspruch muss eine Vindikationslage bestehen. Es besteht eine Vindikationslage (§§ 985, 986). Lesen Sie an dieser Stelle § 199 bitte noch einmal sorgfältig durch! Rechtswidrigkeit 25 3. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. Dies ist die Bedeutung des in § 988 enthaltenen Verweises auf das Bereicherungsrecht. Dem halten Andere entgegen, der Besitzer werde auf diese Weise unangemessen benachteiligt. Wegen der Wirksamkeit der Übereignung kommen weder ein Herausgabeanspruch des E aus § 985, noch Nutzungsersatzansprüche aus §§ 987 ff. Bei unentgeltlicher Besitzerlangung ist der Besitzer gem. § 988, 812 ff, 818 I BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen verpflichtet. Keine Nutzung des Heizöls ist dessen Verbrauch beim Heizen; keine Nutzung eines Lebensmittels ist dessen Verzehr. B fährt mit dem Motorrad 5000 km. OLG Naumburg, 18.05.2012 - 1 W 17/12. Hs. BGH, NJW-RR 2009, 1522 [Tz. 1 Hs. 1 S. 1 Alt. des Pachtrechts gewonnen werden. § 985 Herausgabe der Sache verlangen. Mittelbare Rechtsfrüchte sind die Erträge, die das Recht vermöge eines auf Nutzung oder Gebrauch gerichteten Rechtsverhältnisses (z.B. BGB) Zudem: Einzelansprüche aus §§985, 961, 823, 812 BGB usw. § 994 II), das heißt B ist durch die Benutzung des Mercedes daher nur in Höhe von 200 € bereichert (§ 818 Abs. 1 auch die gezogenen Nutzungen herausverlangen. • Der unrechtmäßige gutgl. Hieraus lässt sich ableiten, dass es für die Frage, ob eine Verfügung vorliegt, nicht darauf ankommen kann, ob der Rechtsverlust gem. 1 zur Herausgabe von Nutzungen verpflichtet ist, hat er dem Eigentümer nach § 993 Abs. 1 S. 1 Alt. § 110 Abs. 1 nur eventuell gezogene „Übermaßfrüchte“ herauszugeben. ein. 2 enthaltene Erweiterung des Anspruchs auf „schuldhaft nicht gezogene Nutzungen“ gilt bei § 988 nicht. Der Anspruch des E gegen D auf Herausgabe des Fohlens richtet sich nach § 985. § 988 setzt weiterhin die unentgeltliche Besitzerlangung voraus. Zweck dieser schwer verständlichen Regelung ist es, den gutgläubigen und unverklagten Dritten (der daher dem Eigentümer nicht haftet) vor Regressansprüchen des Besitzmittlers (hier B) zu schützen. Ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Sinne der §§ 985 f. liegt vor – mangels Auflassung hatte der E sein Eigentum noch nicht verloren. Eigenbesitzer ist nach § 872, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt. Fraglich ist nun, ob ET von M den Ersatz der Nutzungen verlangen kann, § 988 BGB.